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Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Datenschutzbeauftragten zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von datenschutzrelevanten Berichten der (von uns) ausgewählten Berliner und überregionalen (deutschen) Presse. |
Abkürzungen der ausgewerteten Tageszeitungen
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"Sachsen / Minister Meyer in Stasiakte
verrannt / SPD und PDS wollen Untersuchungsausschuß
... Wissenschaftsminister Hans Joachim Meyer (CDU) ist
außer sich vor Empörung: Der Datenschutzbeauftragte
des Landes, Thomas Giesen, führe einen 'Rachefeldzug' gegen ihn.
Giesen mißbrauche sein Amt zur bewußten Irreführung der
Öffentlichkeit durch Verdrehungen, Behauptungen und falsche Folgerungen,
giftet Meyer in einer offiziellen Pressemitteilung. ... ...die PDS
würde gerne den generellen Umgang des Meyer-Ministeriums mit
Stasiakten untersuchen, zumal der Datenschutzbeauftragte in einem sechsseitigen
Bericht für den Landtag schwere Verstöße gegen gesetzliche
Bestimmungen zur Personaldatenverarbeitung in puncto Stasibelastung festgestellt
hat." ND 6.11.98 S. 5
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"Datenübermittlung ins Ausland kann künftig
beschränkt werden / EU-Datenverkehr verlangt 'angemessenes Schutzniveau'
/ Deutschland läßt
Umsetzungsfrist verstreichen
Am 24. Oktober 1998 ist die Frist zur Umsetzung der EU-Richtlinie
zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten
und zum freien Datenverkehr abgelaufen. ... Insbesondere in den Vereinigten
Staaten besteht nun die Sorge, aufgrund der EU-Richtlinie könnten
Datenströme über den Atlantik mit dem Argument blockiert werden,
die amerikanischen Bestimmungen zum Datenschutz seien ungenügend.
Wie bei der EU-Kommission zu hören ist, bemühen sich die Vereinigten
Staaten nun darum, Datenschutzprinzipien zu erarbeiten. Den Anstoß
hierfür gebe aber nicht nur die Richtlinie. Vielmehr wachse auch in
den Vereinigten Staaten das Bewußtsein dafür, daß
gerade im Internet der Datenschutz verbessert werden müsse. Die Kommission
hat indessen schon klargestellt, daß die Angemessenheit der Schutzvorschriften
Fall für Fall überprüft werde und Drittländer auch
nicht notwendig gesetzliche Regelungen schaffen müßten,
um das geforderte Schutzniveau sicherzustellen. Auch freiwillige Selbstverpflichtungen
von Unternehmen oder vertragliche Abreden der am Datentransfer Beteiligten
könnten ausreichen. ... Zwar hat die Kommission darauf hingewiesen,
daß sich vor den staatlichen Gerichten nun auch einzelne auf die
Vorschriften der Richtlinie berufen könnten, nachdem die Umsetzungsfrist
abgelaufen sei. Diese sogenannte Direktwirkung von Richtlinien begründet
allerdings für den einzelnen nur Rechte, keine Pflichten. ... Die
Unternehmen sollten sich aber rechtzeitig darauf einstellen und daher Datenschutzverträge
für etwaige Genehmigungsverfahren vorbereiten, rät der im Multimediarecht
tätige Frankfurter Rechtsanwalt Ulrich Wuermeling. Privatpersonen
können sich gegenüber datenverarbeitenden Wirtschaftsunternehmen
nicht auf ihren Auskunftsanspruch gemäß der Richtlinie berufen.
Auch dies scheitert daran, daß damit Privaten - im Beispielsfall
den Unternehmen - unmittelbar durch eine Richtlinie Pflichten auferlegt
würden. ... Allerdings sind die nationalen Gerichte verpflichtet,
innerstaatliche Vorschriften so weit wie möglich in Übereinstimmung
mit dem Europarecht anzuwenden. Wo immer das nationale Recht Auslegungsspielräume
bietet, innerhalb derer etwa die Vorschriften einer Richtlinie zur Geltung
gebracht werden können, müssen die Gerichte sie nutzen. Auf diese
Weise können Richtlinien also auch auf private Rechtsverhältnisse
einwirken. ... Auch das Bundesdatenschutzgesetz wird möglicherweise
solche Auslegungsspielräume eröffnen. ... Es ist nicht ausgeschlossen,
daß auch in Verbindung mit der Datenverkehrsrichtlinie Ersatzforderungen
auf die Bundesrepublik zukommen könnten. Schon dies sollte also Anlaß
sein, das Bundesdatenschutzgesetz zu überarbeiten. ... ...der Gutachter
des diesjährigen 62. Deutsches Juristentages, der Berliner Rechtswissenschaftler
Michael Kloepfer, für eine umfassende Neuordnung des Datenrechts in
einem Informationsgesetzbuch ausgesprochen. Der Juristentag ist ihm in
dieser Einschätzung gefolgt. Die EU-Richtlinie böte eine günstige
Gelegenheit, zumindest einen ersten Schritt zu einer Neuordnung zu tun." FAZ 6.11.98
S. 28
"Europäische Richtlinie schützt
persönliche Daten / EU-Datenschutzgesetz hat keine Auswirkungen
für US-Firmen
Trotz der neuen Datenschutzdirektive der Europäischen Kommission
können die europäischen Niederlassungen von US-Firmen auch weiterhin
Daten sammeln und diese den amerikanischen Muttergesellschaften übermitteln.
Darauf haben sich die Kommission und das Handeslministerium der Vereinigten
Staaten verständigt. ... Mitte Dezember wollen sich die
Clinton-Administration und die EU über ein Verfahren zum Schutz von
persönlichen Informationen geeinigt haben. ... Die Amerikaner
setzen beim Schutz der Privatsphäre auf die Selbstkontrolle der Industrie
- bisher jedoch mit nur mäßigem Erfolg. Deshalb brachte die
Federal Trade Commission (FTC) einen Gesetzesentwurf in den Kongreß
ein. Falls die Regierung der Vereinigten Staaten auch weiterhin die Datenschutzbemühungen
der Internet-Wirtschaft für unzureichend hält, könnten auch
in den USA Privacy-Vorschriften verabschiedet werden." Computerwoche
45/98 S. 33
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"Fischer: Keine Einschränkung der
Arztwahl / Grüne Gesundheitsministerin weist Bericht als 'reine
Spekulation' zurück
... Meldung der 'Bild'-Zeitung ... . ... Die Zeitung hatte berichtet,
in der rot-grünen Regierung sei unter anderem eine Veränderung
der Chipkarte im Gespräch. Sie solle automatisch gesperrt werden,
wenn ein Patient wegen einer Erkrankung mehrere Ärzte oder Fachärzte
ohne Überweisung aufsucht. ... Im rot-grünen Vertrag steht allerdings
ausdrücklich die Möglichkeit einer Modifizierung der Chipkarte
zum Kampf gegen Mißbrauch. Ob und wie diese Änderung kommen
soll, wird derzeit zwischen den Gesundheitsexperten der Fraktionen
von SPD und Grünen diskutiert." BerlZtg 6.11.98 S. 6
"Kaum im Amt, schon unter Druck / Gesundheitsministerin
Fischer startet mit einem Dementi / Dreßler: Regelung zur Versicherungskarte
wird verschoben
...sagte der SPD-Sozialpolitiker Rudolf Dreßler am
Donnerstag dem Tagesspiegel, entgegen der Koalitionsvereinbarung sollten
Veränderungen bei der Chipkarte im Vorschaltgesetz noch nicht definitiv
geregelt werden. Man habe erkennen müssen, daß zu viele Fragen
- auch datenrechtlicher Art - kurzfristig nicht zu klären seien, sagte
er. Die Frage der Veränderungen bei der Chip-Karte sei dann im Zusammenhang
mit der geplanten Strukturreform - und dabei der Stärkung der Rolle
der Hausärzte - zu klären." Tsp 6.11.98 S. 2
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"RELIGIONSUNTERRICHT / Verfassungsschutz
will Organisatoren des Islam-Unterrichts überprüfen
Der Verfassungsschutz prüft, ob er die 'Islamische Föderation'
wieder unter Beobachtung stellt. ... Schulsenatorin Ingrid Stahmer (SPD) sagte,
daß sie die erheblichen Bedenken gegen die Islamische Föderation
teile: 'Wir werden den Lehrplan und auch die vorgeschlagenen Lehrer
genau auf ihre Verfassungstreue überprüfen.'"BerlZtg
6.11.98 S. 21
"Moslemvereinigung im Visier / Verfassungsschutz prüft Beobachtung der Islamischen Föderation" MoPo 6.11.98 S. 12
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"Bürgerrechtler gegen Anonymisierung von Stasi-Unterlagen / 'Neuregelung würde Recht auf Akteneinsicht einschränken' / Rechte Dritter betroffen" FAZ 6.11.98 S. 6
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